Meist hört man die Namen China, Iran oder Nepal, wenn es um die Verletzung der Grundrechte geht. Doch ein Jahr nach den Anschlägen in den USA hat sich das geändert. Die Organisation Reporters sans frontières (Reporter ohne Grenzen, RSF) legt einen Bericht vor, der die Staaten der westlichen Welt anklagt: "11 September 2001 - 11 September 2002. The Internet on probation", so der Titel. Darin stellt RSF fest, dass die staatlichen Sicherheitsorgane dem Internet die Daumenschrauben angelegt haben: Sie durchsuchen massenhaft den Mail-Verkehr und verfolgen, welche Webseiten die Anwender besuchen. Um das zu erreichen, verwandeln sie Provider und Telefongesellschaften zu verlängerten Armen der Polizei. "Dieser beispiellose Missbrauch bedeutet, dass theoretisch alle Bürger unter Verdacht stehen", urteilt das Papier.

Die 1990 einsetzende stattliche Kontrolle des Netzes hat sich nach den Anschlägen erheblich beschleunigt "Das Internet kann der Liste der 'Kollateralschäden' zugefügt werden, die durch die Flut der Sicherheitsmaßnahmen verursacht sind", lautet das harte Fazit der RSF.

Das betrifft fast alle Länder und viele Organisationen der westlichen Welt: USA, England, Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Dänemark, EU-Parlament, Europarat und die G8. Alles Staaten also, die eine lange demokratische Tradition besitzen und hart für die nun in Frage gestellten Redefreiheit und Briefgeheimnis gekämpft haben.

Big Brother Schily

In Deutschland kritisiert der Bericht die Annäherung von Polizei und Geheimdiensten. Letztere haben nun Zugang zur zentralen Datenbank INPOL der Bundes- und Länderpolizeien. Ferner dürfen die Ermittlungsbehörden per Rasterfahndung Datenbestände von Behörden und Unternehmen durchsuchen. Dazu gehören auch die Telefongesellschaften und Provider, die alle vorhandenen Daten und Inhalte der Telefongesprächen und E-Mails herausgeben müssen. Schon im November 2001 urteilte die Deutsche Vereinigung für Datenschutz: "hier steht nicht die kurzfristige Abwehr von terroristischen Gefahren zur Diskussion, sondern die Zerschlagung von Pfeilern unseres Rechtsstaates."

Viel Neues im Westen

Die USA, als Betroffener der Anschläge, regierte am schnellsten: Bereits wenige Stunden nach der Attacke suchten FBI-Agenten die großen Provider (AOL, Hotmail...) auf und konfiszierten verdächtigen Mail-Verkehr. Gleichsam nebenbei installierten sie die Überwachungssoftware DCS 1000 (bekannt unter Carnivore) und nur wenige der Firmen wehrten sich dagegen. Das Gesetz USA Patriot Act vom 24. Oktober 2001 legalisiert den Einsatz von Carnivore. Die Untersuchung einer Bürgerrechtsgruppe, die sich gerichtlich den Zugang zu Carnivore-Daten erkämpfte, bestätigte die Vermutung vieler Datenschützer: Das FBI spionierte private E-Mails von Unschuldigen aus.

Ein Entwurf von Justizminister John Ashcroft sieht vor, dass das FBI ohne richterliche Erlaubnis Abhör- und Spionageeinrichtungen in Telefone und Computer von Verdächtigen installieren darf. Ferner soll die Polizeibehörde ohne konkreten Verdacht Rasterfahndung in Datenbanken durchsuchen dürfen.

Pläne, Verschlüsselung zu verbieten, scheiterten bislang.

Die Maßnahmen anderer Länder sehen ähnlich aus und betreffen meist den Zugriff der Staatsmacht auf Mail-Verkehr und Web-Wege der Bürger. Großbritannien hat in vielen Fällen sogar auf eine richterliche Anordnung der Überwachung verzichtet. Der Versuch des Innenministers David Blankett, anderen Behörden (Finanzen, Gemeinden...) Zugriff auf die Daten der Bürger zu ermögliche, scheiterte am vehementen Widerstand der Bevölkerung.

In Italien sind Geheimdienstmitarbeiter komplett von der Strafe für Verbrechen befreit - bis auf Mord und Körperverletzung. Sie dürfen keine Daten illegal erheben, werden aber nicht bestraft, wenn sie es dennoch tun.

Auch kleinere Polizei- und Geheimdienstbeamten haben unmittelbaren Zugang zu Bürgerdaten. Gefängnisstrafen drohen jedem, der Details der Überwachung öffentlich macht. Mit diesen Maßnahmen liegt Italien an der Spitze der Restriktion.

Auch auf internationaler Ebene geriet das Internet unter Druck. Die G8-Statten beschlossen, die Überwachung zu verstärken, um Ursprünge und Weg des Datenflusses von Terroristen zu verfolgen. US-Präsident Bush selbst intervenierte im Oktober 2001 beim damaligen EU-Ratspräsidenten, dem belgischen Staatschef Guy Verhofstadt, um die so genannte präventive Vorratsdatenspeicherung in die geplante EU-Datenschutzrichtlinie aufzunehmen. Diese Maßnahme bedeutet, dass Internet-Provider Mails und Web-Bewegungen der Kunden einen längeren Zeitraum speichern müssen, um der Polizei zugänglich zu sein.

Die letztendlich erlassene Richtlinie schreibt eine Vorratsspeicherung jedoch nicht vor (hier irrt der RSF-Report), aber erlaubt sie.

Der derzeitige dänische Ratspräsident hat im August diesen Jahres vorgeschlagen, die Maßnahmen nachträglich zu verschärfen und eine Sammlung aller Daten jeweils für ein Jahr europaweit zu erzwingen. In Deutschland befindet sich ein entsprechendes Gesetz in der Schwebe. Es wurde zwar vom Bundesrat initiiert (Niedersachsen und CDU-Länder), aber bislang noch nicht vom Bundestag beschlossen.

Grundrecht auf geheime Mail

RSF ist nicht die einzige Organisation, die den Zustand der Grundrechte nach dem 11. September untersucht. Eine weitere internationale Studie kommt von den Menschenrechtsorganisationen Electronic Privacy Center in Washington und Privacy International in London. Nur mit den USA befasst sich die Umfrage der Meinungsforscher Pew Internet and American Life: One year later.

RSF kämpft weltweit für die Grundrechte Rede- und Meinungsfreiheit. Diese sind nur möglich im Zusammenhang mit Pressefreiheit, unbehindertem Informationsfluss und Vertraulichkeit der Kommunikation. Das gilt gerade auch fürs Internet, da es immer stärker Alltags- und Berufsleben der Menschen durchdringt. Das Briefgeheimnis ist auch ein E-Mail-Geheimnis.

Die Einleitung des 11.-September-Reports endet mit der Feststellung: Die Bürger wären schockiert, wenn die Polizei routinemäßig auf der Post Briefe öffnen und lesen würde. "Jedoch das sind exakt die Maßnahmen, die bezüglich des Internets bereits ergriffen wurde oder gerade ergriffen werden. Deshalb müssen wir viel wachsamer sein."

Artikel aus Heft 11/2002 des PC-Magazins